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Sehr geehrter Herr Stein,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Dr. Westerwelle vom 23. September 2008 und Ihre Frage.

(...) Der von Rot-Grün im Jahr 2000 eingeleitete Paradigmenwechsel hin zu einer vermeintlichen Beitragsstabilität - die sich in Wahrheit nur als eine Aufkündigung des Prinzips der paritätischen Rentenfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erweist -, weg vom bewährten Prinzip, dass die Rentenbeitragszahlung im Alter ein Leben in Würde garantieren muss, erfuhr ihren bisherigen Höhepunkt mit der Rentenkürzungspolitik in Gestalt der "Rente ab 67". (...)

(...) Herr Filbinger war im Gegensatz zu Herrn Modrow und seinen Genossen bei der Linkspartei in der Demokratie angekommen. Sein Fehler war die mangelnde Aufarbeitung der Vergangenheit. (...)

(...) Ihre "wohlgemeinte Anregung" möchte ich gern erwidern: Ich betrachte Polizei und Justiz als wesentliche Stützen für ein friedliches und lebenswertes Zusammenleben. Über Ermittlungserfolge freue ich mich. (...)

(...) aus den genannten Gründen um eine Änderung bitten. Zeitarbeitsverhältnisse sind inzwischen ganz normale Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten. Bei Eigenkündigung ist bei anschließendem Leitungsbezug mit einer Sperrzeit zu rechnen. (...)

(...) Ich kann auch keinen Sinn darin erkennen, die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ins Lächerliche zu ziehen. Die von Ihnen sarkastisch skizzierten Datenerhebungen wären in keiner Weise mit der Vorratsdatenspeicherung vergleichbar; der Grundrechtseingriff zur Datenerhebung würde in diesen (abwegigen) Fällen offensichtlich weitaus schwerer wiegen und die Verhältnismäßigkeit wäre bei weitem nicht mehr gewahrt. (...)