(...) Der gravierende Unterschied ist u.a., dass die gesetzlich gespeicherten Verkehrsdaten der Telekommunikation niemals von einem Menschen angesehen werden - es sei denn es gibt eine Abfrage aus triftigen Gründen. Wenn hingegen ein Mensch aus Fleisch und Blut private Daten anderer Menschen kennt und erhebt, ist dies ein weit schwererer Eingriff in die Privatsphäre der anderen. (...)
(...) wir denken über alle von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen nach. Vor allem verlangen wir, dass dann, wenn Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt werden, in diesem Umfang auch staatliches Eigentum begründet werden muss. Davon will aber die Bundesregierung nichts wissen. (...)
(...) die Privatisierung der Bahn birgt Zukunftsmöglichkeiten für Investitionen und Wettbewerb, aber auch Gefahren. Sie darf nicht dazu führen, dass die steuerfinanzierte Eisenbahninfrastruktur zum Renditeobjekt des Kapitalmarktes wird. (...)
(...) es stimmt. Gerade bei Zwangsadoptionen von Kindern, die aus Sicht der SED aus politisch nicht korrekten Familien kamen, hatte sich die DDR-Bildungsministerin Margot Honecker besonders profiliert. Auch dies gehört zur Geschichte der SED, die in die heutige Linkspartei eingeflossen ist. (...)