(...) Die SPD wollte zu Beginn der Verhandlungen keine Kindergelderhöhung beschließen, sondern lieber Infrastrukturmaßnahmen durchführen, da sie den Eltern scheinbar nicht zutraut, die richtige Verwendung des Kindergeldes zu garantieren. Dieses Misstrauen gegenüber Eltern stößt bei uns auf vollkommenes Unverständnis. (...)
(...) Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. Die CSU grenzt sich eindeutig von dieser Partei ab und bewertete den Pendlerpauschalen-Antrag der LINKEN als einen Wahlkampftrick und ein durchsichtiges taktisches Manöver. Das hat die CSU nicht mitgetragen. (...)
(...) bei allem Respekt vor dem Ernst der Lage sollten wir nicht in Panik geraten. Ich jedenfalls tätige keine Panikkäufe. Sie sollten das auch nicht tun. (...)
(...) Für die Kindererziehungszeit wird unterstellt, dass ein durchschnittlicher Verdienst erzielt wurde. Der Bund gewährt der Rentenversicherung zur Finanzierung der Kindererziehungszeiten einen Zuschuss aus Steuermitteln. (...)
Sehr geehrter Herr Klenke,
Sehr geehrter Herr Lüttwitz,
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