(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist richtig, dass die Finanzierung des Mittagessens für Kinder in Ganztagsschulen für Eltern im SGB-II-Bezug schwierig ist. (...)
(...) Diese Lücke haben wir deutlich zurückführen können. Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich – auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. (...)
(...) Sie müsste jedoch auch die Grundlast unserer Energieversorgung sichern; dies ist bisher nicht der Fall. Deshalb sehe ich Kernkraftwerke als noch unverzichtbare Übergangstechnologie. (...)
(...) Unterm Strich werden damit in absehbarer Zeit in allen EU-Mitgliedstaaten, also auch in Polen oder Tschechien, die meisten Bestimmungen des Prümer Vertrages gültig sein. Der Beschluss sieht vor, dass bis Ende 2009 alle 27 EU-Staaten die oben genannten Regelungen zur polizeilichen Zusammenarbeit umsetzen. Allein für die Umsetzung des automatisierten Datenaustauschs gilt eine Frist bis 2011. (...)
(...) unter folgendem Link (siehe dort Anlage 5) können sie meine dazu abgegebene Erklärung im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages nachlesen, aus der klar hervorgeht, warum ich und einige meiner Kollegen dem Antrag nicht zugestimmt haben. (...)