(...) Zum Abschluss möchte ich Sie unbedingt drauf hinweisen, dass der Solidaritätszuschlag seit dem ersten Tag in West wie Ost gezahlt wird. Alle beteiligen sich an der Finanzierung der Einheitskosten im Äquivalent ihrer finanziellen Möglichkeiten. (...)
(...) Sicherlich hat die CSU, als immer noch stärkste Fraktion im bayrischen Landtag, das Recht sich eine Regierungsmehrheit zu suchen - und sie wird sie wohl auch finden. Trotzdem darf es der SPD, als zweite große Volkspartei in Bayern, gestattet sein anzumerken, dass von nun an auch eine Mehrheit jenseits der CSU in Bayern möglich ist. Diese Mehrheit ist dieses mal politisch kaum zu organisieren aber mathematisch ist sie möglich. (...)
(...) Die Ihnen bekannten Anschläge auf deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind durch nichts gerechtfertigt und aufs schärfste zu verurteilen. Ich unterstütze den schwierigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, weil er im hohen außen- und sicherheitspolitischen Interesse unseres Landes liegt. (...)
Sehr geehrter Herr Harenkamp!