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(...) Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich, ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht. (...)

Sehr geehrter Herr Marks,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Afghanistan.

Meiner letzten Antwort an Sie zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan habe ich nichts hinzuzufügen.

(...) Ich persönlich glaube - und der Fall "Emig" hat es eindrucksvoll demonstriert -, daß die Rundfunkräte, die am Informationstropf der Anstalten selbst hängen, gar nicht die Möglichkeit bekommen, unabhängige und transparente Entscheidungen zu treffen. Daher fordere ich schon seit langem die Einrichtung einer einheitlichen, professionellen und unabhängigen Medienaufsicht, die auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig ist. (...)

(...) tatsächlich wäre ein Börsengang der Deutschen Bahn in der jetzigen turbulenten Situation auf den Finanzmärkten ungewiss. Deshalb ist das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben worden. (...)

Sehr geehrte Frau Purmann,

(...) An dem konkreten Einzelfall ist aber erkennbar, wie schlecht das SGB II als Rechtsgrundlage für die Betreuung langzeitarbeitsloser Bürgerinnen und Bürger gemacht ist. Es ist korrekt, dass in dem Gesetz nur die Verpflichtung geregelt ist, daß der Leistungsbezieher "vor Abschluss eines Vertrages über eine Unterkunft ... (...)