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Sehr geehrte Frau Hessler,

(...) Ich habe im deutschen Bundestag deshalb gegen die Verlängerung des ISAF Mandats gestimmt, weil für mich keine klare Perspektive erkennbar ist, wie Konflikte jenseits militärischer Mittel etwa durch Einbeziehung der Taliban in einen Friedensprozeß oder durch eine zeitnahe Übernahme der Verantwortung für die künftige Entwicklung durch die großen Ordnungsmächte der Region regionalisiert und gelöst werden können. Ich werde auch künftigen Verlängerungen von entsprechenden Engagements nicht zustimmen, solange sie nicht mit einer klaren Strategie zu einem schnellen Abschluss des deutschen Engagements in Afghanistan verbunden sind. (...)

(...) derzeit besteht noch keine politische Einigung darüber, wie die konkrete Ausgestaltung des Arbeitnehmerentsendegesetz und des Mindestarbeitsbedingungengesetz aussehen und wann das Gesetz endgültig verabschiedet werden soll. (...)

(...) DIE LINKE wird nicht in ihren Forderungen zur Herstellung der Rentengerechtigkeit nachlassen, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind, die schlicht Herstellung von Normalität darstellen. (...)

Sehr geehrter Herr Wiechmann,