(...) wie Sie inzwischen den Medien entnehmen konnten, hat Finanzminister Steinbrück den beabsichtigten Börsengang der DB vorerst auf Eis gelegt, da aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise die voraussichtlichen Einnahmen derzeit deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen liegen würden. Ich halte diese Entscheidung für absolut richtig. (...)
(...) der Bundestag wird entgegen meinem Willen die Verlängerung des ISAF-Mandats beschließen. Er macht das abhängig von einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum ISAF. Sollte das Mandat dann nicht verlängert werden, müssten die Soldaten abgezogen werden, weil der Beschluss des Bundestages nicht mehr gelte. (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihnen als Funktionsträger der Linkspartei bin ich der Auffassung, dass der Vertrag –bei all seinen Schwächen- deutliche soziale und demokratische Vorzüge gegenüber dem heutigen Zustand gehabt hätte. Die ausschließlich negative Bewertung und zum Teil europafeindliche Position ihrer Partei, die ja auch tagesaktuell gerade in der Diskussion über den Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei zu beobachten ist - teile ich ausdrücklich nicht. Ich sehe den europäischen Einigungsprozess als wichtige friedens- und sozialpolitische Aufgabe und bin entscheiden dafür, ihn weiter voran zu treiben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Westphalen,
(...) Seit 1998 besteht die Möglichkeit, den synthetisch hergestellten Cannabis-Wirkstoff Dronabinol, eine Substanz, die in Deutschland nicht als Arzneimittel zugelassen ist, ärztlicherseits mit einem Betäubungsmittelrezept zu verschreiben. Aus meiner Sicht wird der häufig pauschal, ohne konkrete inhaltliche Bestimmung gebrauchte Begriff der "Zweiklassenmedizin" der Notwendigkeit einer fach- und sachbezogenen Diskussion der komplexen Strukturen in unserem Gesundheitswesen nicht gerecht. (...)