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(...) Die Krankenkassen erbringen für die Patientinnen und Patienten gleiche Leistungen, haben je­doch unterschiedliche Beitragssätze. Die Versicherten besuchen aber das gleiche Kranken­haus oder den gleichen Arzt, daher gilt nun: gleicher Beitragssatz für gleiche Leistung. Nach wie vor bleibt jedoch der Wettbewerb zwischen den Kassen bestehen: Erwirtschaftete Überschüsse werden als Beitragsrückerstattungen von den Krankenkassen an die Versicherten ausgezahlt. (...)

Sehr geehrter Herr Rottluff,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte".

(...) Wie ich schon erwähnte, habe ich und andere SPD-Genossinnen und Genossen die Agenda 2010 von Beginn an sehr kritisch betrachtet. Wir waren dabei oft anderer Meinung als Schröder und Müntefering. (...)

(...) Ihre pauschale Aussage, das deutsche Bildungssystem liege darnieder, kann ich so nicht stehen lassen. Während beispielsweise Schweden herbe Rückschläge bei der letzten PISA-Untersuchung verzeichnen musste konnten sich einige der deutschen Bundesländer im PISA-Spitzenfeld behaupten. (...)

(...) Hierfür setzen wir Grüne uns genauso ein, wie für mehr Energiesparen, mehr Effizienz (beispielsweise durch eine bessere Wärmedämmung) und den Ausbau Erneuerbarer Energien. Nur wenn wir Energie sparen oder erneuerbar erzeugen werden wir uns von dem zwangsläufigen Preisanstieg bei konventionellen Energieträgern (aufgrund rückläufiger Vorkommen) abkoppeln können. (...)