Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marina Schuster
Antwort von Marina Schuster
FDP
• 13.11.2008

(...) Außerdem hat die FDP darauf gedrängt, dass eben auch parlamentarische Kontrolle verankert wird. Die Finanzkrise bekommen wir aber nur in den Griff, wenn mehrere Akteure zusammenarbeiten. Der Grund für die Entscheidung zum verabschiedeten Rettungsplan war nicht, dass wir etwas für einige wenige Banker tun wollen, sondern dass wir Schaden von der deutschen Realwirtschaft und allen Bürgern, also auch denen, die etwas gespart haben, abwenden wollen. (...)

Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 03.11.2008

(...) Die Antwort ist so simpel wie erschreckend - weil es keine Alternative gab. Ein weiteres Zuwarten oder gar ein Nichtstun hätte den Zusammenbruch des gesamten Kapitalmarktes zur Folge gehabt. Die Konsequenzen einer solchen Katastrophe können wir in Island betrachten, wo ein Staatswesen am Rande des Kollapses steht. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 18.11.2008

(...) Ich gebe zu, der Spagat zwischen Konsolidierung -- Innovation - Entlastung im eigenen Land und unseren Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist nicht immer leicht. (...) Im Falle des Irak haben wir Verhältnisse, die Terrorismus und Gewalt Zeit und Raum bieten, sich zu entfalten, sollte es uns nicht schnell gelingen, geordnete Verhältnisse herzustellen. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 14.11.2008

(...) vielen Dank für Ihre netten Worte und für Ihre Frage. Die Ablehnung des Grundeinkommens durch die Gewerkschaften und die SPD geht meines Wissens über die Begründung hinaus, dass durch das Grundeinkommen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren gehen würden. Meine Argumente gegen das Grundeinkommen finden Sie in den Antworten an Herrn Haske und Herrn Klump, dort können Sie auch lesen, was ich vorschlage, um die sozialen Ungerechtigkeiten in Deutschland zu beenden. (...)

Portrait von Dieter Grasedieck
Antwort von Dieter Grasedieck
SPD
• 28.10.2008

(...) Januar 2009 gilt für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz. (...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds und dem bundesweit einheitlichen Beitragssatz wird nach Auffassung der SPD-Fraktion die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)

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