Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter K. • 22.10.2008
Antwort von Marina Schuster FDP • 13.11.2008 (...) Außerdem hat die FDP darauf gedrängt, dass eben auch parlamentarische Kontrolle verankert wird. Die Finanzkrise bekommen wir aber nur in den Griff, wenn mehrere Akteure zusammenarbeiten. Der Grund für die Entscheidung zum verabschiedeten Rettungsplan war nicht, dass wir etwas für einige wenige Banker tun wollen, sondern dass wir Schaden von der deutschen Realwirtschaft und allen Bürgern, also auch denen, die etwas gespart haben, abwenden wollen. (...)
Frage von Günter K. • 22.10.2008
Antwort von Marlene Mortler CSU • 03.11.2008 (...) Die Antwort ist so simpel wie erschreckend - weil es keine Alternative gab. Ein weiteres Zuwarten oder gar ein Nichtstun hätte den Zusammenbruch des gesamten Kapitalmarktes zur Folge gehabt. Die Konsequenzen einer solchen Katastrophe können wir in Island betrachten, wo ein Staatswesen am Rande des Kollapses steht. (...)
Frage von Holger W. • 22.10.2008
Antwort von Hubertus Heil SPD • 18.11.2008 (...) Ich gebe zu, der Spagat zwischen Konsolidierung -- Innovation - Entlastung im eigenen Land und unseren Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist nicht immer leicht. (...) Im Falle des Irak haben wir Verhältnisse, die Terrorismus und Gewalt Zeit und Raum bieten, sich zu entfalten, sollte es uns nicht schnell gelingen, geordnete Verhältnisse herzustellen. (...)
Frage von Ines E. • 22.10.2008
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 14.11.2008 (...) vielen Dank für Ihre netten Worte und für Ihre Frage. Die Ablehnung des Grundeinkommens durch die Gewerkschaften und die SPD geht meines Wissens über die Begründung hinaus, dass durch das Grundeinkommen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren gehen würden. Meine Argumente gegen das Grundeinkommen finden Sie in den Antworten an Herrn Haske und Herrn Klump, dort können Sie auch lesen, was ich vorschlage, um die sozialen Ungerechtigkeiten in Deutschland zu beenden. (...)
Frage von Peter S. • 22.10.2008
Antwort ausstehend von Johannes Jung SPD Frage von Wolfgang L. • 22.10.2008
Antwort von Dieter Grasedieck SPD • 28.10.2008 (...) Januar 2009 gilt für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz. (...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds und dem bundesweit einheitlichen Beitragssatz wird nach Auffassung der SPD-Fraktion die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)