Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Riegert
Antwort von Klaus Riegert
CDU
• 22.10.2008

(...) Die plebiszitäre Demokratie, in der das Volk in Vollversammlungen die wichtigsten Fragen selbst entscheidet, ist keine Regierung durch das Volk, denn die Plebiszite betreffen nur Grundsatzentscheidungen, nicht aber die unzähligen Fragen der täglichen Regierungsarbeit. Außerdem gibt es bei Volksabstimmungen wohl kaum einstimmige Entscheidungen. Da die unterlegene Minderheit ebenfalls zum Volk gehört, kann eine Mehrheitsentscheidung niemals den Anspruch erheben, den Willen des gesamten Volkes auszudrücken. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 29.10.2008

(...) Sie haben mit Ihrem Anliegen völlig recht: Bis vor wenigen Jahren war es tatsächlich so, dass viele AKK-ler auf Mainzer Gymnasien gegangen sind, weil sich gute Bildungspolitik und die hohe Qualität der Mainzer Schulen eben rumgesprochen haben. Die herrschenden Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat haben dagegen die ständigen Aufforderungen der SPD-Kolleginnen und Kollegen zur frühzeitigen und notwendigen Weiterentwicklung der Mainzer Schullandschaft blockiert. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 21.11.2008

(...) Eine fundamental andere Migrationspolitik braucht freilich grundsätzlich andere Mehrheitsverhältnisse, durch aktive Politik innerhalb und außerhalb des Parlaments hierfür zu werben, das ist mein Mandat. (...)

Portrait von Birgitt Bender
Antwort von Birgitt Bender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.10.2008

(...) Die Anhörung war beeindruckend, da sich fast alle Anwesenden sachlich und medizinisch begründet für den Einsatz von Cannabis in der Medizin aussprachen. Insofern ist zu hoffen, dass dies bei den Abgeordneten der Regierungskoalitionen angekommen ist und Bewegung in die Diskussion kommt. (...)

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