(...) Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen von staatspolitischen Informationsfahrten zweimal jährlich 50 Personen nach Berlin einzuladen. (...)
(...) Die CSU-Landesgruppe hat in einer Erklärung zur Abstimmung und auch in der Debatte deutlich gemacht, dass sie weiter mit großem Nachdruck für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kämpft, aber keine gemeinsame Sache mit der Linken macht. Leider konnte das in der Öffentlichkeit nicht mehr rübergebracht werden. (...)
(...) zu verhindern. Im Unterschied zu anderen Parteien lehnen wir Mehrwertsteuererhöhungen ab. Wir finden auch den Steuerbauch für durchschnittlich Verdienende falsch. (...)
(...) Die Familienpolitik der rot-grünen Koalition und der Großen Koalition – die daran nahtlos anschloss – erscheint mir sehr erfolgreich. Denn erstmals wurde in Deutschland die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Denn dass diese in Deutschland nicht gewährleistet war, hatte zwei gravierenden Folgen: ein hohes Kinderarmutsrisiko und eine weltweit einmal niedrige Geburtenrate. (...)
(...) So haben wir z.B. die Länderliste bereits auf 60 reduziert. Nicht die Steigerung von Quoten für Entwicklungszusammenarbeit garantiert Entwicklung, sondern die Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe. Ich stehe auch der Budgethilfe sehr kritisch gegenüber, denn in den allermeisten Ländern fehlt es an der notwendigen Rechtsstaatlichkeit. (...)