Antwort 04.11.2008 von Michaela Noll CDU
Sehr geehrter Herr Chalupka,
für Ihre Mail danke ich Ihnen vielmals. Die Antwort, die ich zu diesem Thema gegeben habe, wurde von einer entsprechenden Stelle der CDU/CSU-Fraktion geteilt.
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Antwort 06.12.2008 von Kerstin Griese SPD
(...) ich kann weder ihren noch den von ihnen zitierten Thesen zustimmen. Ganz im Gegenteil: wer die europäischen Verträge mit dem Ermächtigungsgesetz vergleicht, verharmlost in unerträglicher Weise das Nazi-Regime und das millionenfache Leid, das damit über Europa gebracht wurde. (...)
Antwort 28.10.2008 von Jörg van Essen FDP
Sehr geehrte Frau Schulze-Wiehenbrauk!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift zu den sog. Chemtrails. Ich habe mich in diesem Forum nun bereits mehrmals zu dem Phänomen geäußert. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich hierauf Bezug nehme.
Antwort 29.10.2008 von Karl Schiewerling CDU
(...) Ich teile Ihre Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von sogenannten Bodyscannern an deutschen Flughäfen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Nacktscanner auf Flughäfen in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. Auch das Europaparlament äußert Bedenken gegen den Einsatz der Scanner auf europäischen Flughäfen. (...)
Antwort 29.10.2008 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Stein,
Antwort 31.10.2008 von Heidemarie Wright SPD
(...) Als Verkehrspolitikerin und Wahlkreisabgeordnete muss ich Ihnen zunächst sagen, dass der Bundestag lediglich für Autobahnen und Bundesstraßen Maßnahmen ergreifen kann. Zurzeit befindet sich ein Änderungsgesetz zum Autobahnmautgesetz im Gesetzgebungsverfahren, durch welches das Bundesverkehrsministerium ermächtigt werden soll, eine Bemautung von Bundesstraßen anzuordnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. Der Novelle müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. (...)