
(...) wichtigste parlamentarische Entscheidungen können und müssen in wenigen Tagen, manchmal in wenigen Stunden möglich sein. (...)
(...) wichtigste parlamentarische Entscheidungen können und müssen in wenigen Tagen, manchmal in wenigen Stunden möglich sein. (...)
(...) September 2008 das Kinderförderungsgesetz beschlossen. Mit dem Kinderförderungsgesetz wird ab dem 1. August 2013 für alle Kinder ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr festgeschrieben. (...)
(...) ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE gegen das Rettungspaket gestimmt, da es nur relativ unverbindlich formulierte Bedingungen für die Auflagen gegenüber den Banken gibt und eine mangelnde Mitbestimmung des Bundestages in der Ausgestaltung der Details vorsieht. Und diese Details sind wichtig: wenn der Staat einer Bank finanzielle Hilfe zukommen läßt, sollte auch Einfluss auf Entscheidungen dieses Unternehmens möglich sein. (...)
(...) Dennoch müssen sich auch die isländischen Banken an ihre vorher gemachten Zusagen bezüglich der Einlagensicherung halten. Das Problem ist im Moment jedoch, dass noch gar kein Insolvenzfall eingetreten ist, sondern dass der Zahlungsverkehr nach der Übernahme der Kontrolle durch den isländischen Staat eingefroren wurde. (...)