(...) Darüber hinaus sieht das Konzept des Gesundheitsfonds vor, dass Krankenkassen, die wirtschaftlich gut arbeiten und Überschüsse erzielen, diese wieder an ihre Mitglieder zurückfließen lassen können. Dies steigert dann die Attraktivität der entsprechenden Krankenkasse und verbessert ihre Position im freier gewordenen Wettbewerb. (...)
(...) Und mehr noch: ein Blick in unsere west- und nordeuropäischen Nachbarländer zeigt, dass mehr öffentliches Engagement für die Kinder erheblich zur Kinderfreundlichkeit einer Gesellschaft beitragen kann. So ist beispielsweise in Skandinavien die Geburtenrate erheblich höher und gleichzeitig das Armutsrisiko der Kinder deutlich geringer. Und das ist nicht nur eine wissenschaftliche Theorie. (...)
(...) Grundsätzlich erhalten alle Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind, Vergütungen von gesetzlichen Krankenkassen. Schließlich behandeln diese Krankenhäuser auch unabhängig von der Trägerschaft oder Gewinnorientierung gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten. (...)
Sehr geehrter Herr von Linden,
wenn Sie meine Antworten für GAGA halten, gibt es keine Antwort. GAGA möchte ich Ihnen nicht zumuten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) im Gegensatz zur Linkspartei bekennt sich die CDU eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ich habe mich stets für die Einhaltung und Durchsetzung demokratischer Grundwerte eingesetzt und mich von jedem distanziert, der extremistisches Gedankengut verbreitet. (...)
(...) Und ganz ausgeschlossen ist es auch nicht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse einmal ändern. Als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zB im Bundestag 600000 Euro Gehaltsobergrenze für Manager gefordert hatten, wurden sie als Populisten beschimpft. Heute ist im sog Rettungsfond eine Summe vereinbart, die noch darunter liegt. (...)