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(...) Grundsätzlich sollen die Kommunen die Aufgaben des SGB II wahrnehmen und die Finanzbeziehungen grundgesetzlich abgesichert werden. Sollte eine vollständige Kommunalisierung vorerst nicht möglich sein, soll zumindest die Befristung der Optionsregelung aufgehoben und eine Öffnungsklausel für zusätzliche Optionsmöglichkeiten erreicht werden, so dass die Zahl der Optionskommunen nicht länger auf 69 beschränkt wird. Dafür wirbt die Bundestagsfraktion auch um Unterstützung bei den jetzt vier Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung. (...)

Sehr geehrte Frau Schnittker,

eine ausführliche Antwort zu Ihren Fragen ist Ihnen bereits auf dem Postweg zugegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Es gilt, auch in Zukunft, die Anliegen der Mittelschicht ernst zu nehmen und stets einen gesellschaftlichen Ausgleich herzustellen. Wir müssen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern, daher fordern wir den gesetzlichen Mindestlohn und die Begrenzung von Managergehältern. (...)

(...) Die LINKE. wollte eine solche Subventionierung der Banken ausgeschlossen wissen. Deshalb haben wir gefordert, dass die Finanzbranche für mögliche Verluste aufkommt, etwa durch eine Sonderabgabe. (...)

(...) Gesetze zur Einschränkung der Alkoholwerbung werden in der Regel von den Ländern beschlossen. Es gibt aber auch Gesetze wie das Jugendschutzgesetz, das in den Kompetenzbereich des Bundes fällt. (...)