Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir werden nach dieser Krise den Kapitalismus nicht überwunden haben, sondern vielleicht einen stärker regulierten Kapitalismus, vielleicht sogar einen sozial gerechteren Kapitalismus. Aber das wird das Ergebnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein und der Frage, ob sich dabei mehr die Linke durchsetzen wird, oder aber die Konservativen und Liberalen (und Grünen) sowie die Sozialdemokratie nach dieser Krise wieder zur gewohnten neoliberalen Tagesordnung übergehen. (...)

(...) Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. (...)

(...) die DKP ist eine eigenständige Partei, deren Programmatik sich in zahlreichen Punkte von der der LINKEN unterscheidet. Bei Wahlen tritt die DKP auch in Konkurrenz zur LINKEN an. (...)

(...) Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was damals leider nicht gelungen ist. (...)

(...) Der zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat schnell und richtig reagiert und bereits personelle Konsequenzen gezogen. Auch im Bundestag werden die eventuellen Bonuszahlungen an den Bahnvorstand im Zuge der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn Thema werden. Auch das halte ich für richtig. (...)

(...) Ich halte die chemischen Veränderungen durch Flugzeugabgase in großen Höhen in ihrer Auswirkung für unser Klima für sehr problematisch, bin aber kein Vertreter der obskuren Theorie, dass hier jemand absichtlich Verunreinigungen beigemischt haben soll ("chemtrail"- Theorie). In einer früheren Antwort hatte ich den Ausdruck "chemtrails" für die "normalen" Kondensstreifen benutzt, denn für mich sind diese bereits "chemische Spuren" von erheblicher klimatischer Bedeutung. (...)