(...) Es geht ja nicht nur um den Komplex der Befragung in Guantanamo und die möglichen Freilassung des türkischen Staatsbürgers Kurnaz, der in Bremen aufgewachsen ist und gewohnt hat, sondern um noch drei weitere Komplexe, in die der Bundesnachrichtendienst verwickelt war. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Ich halte die Rückkehr zu einer finanziellen Entlastung der Pendler für geboten und gerecht. Dennoch bin ich der Meinung über solche Forderungen erst dann zu entscheiden, wenn das Bundesverfassungsgericht in Sachen Pendlerpauschale entschieden hat und eine solide haushaltärische Gegenfinanzierung gesichert ist. (...)
(...) damit die Abgeordneten der LINKEN nicht in die gleiche Sackgasse laufen, legt die Linksfraktion großen Wert auf die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Organisationen, Initiativen und den Gewerkschaften. Ob bei den Warnstreiks der IG-Metall oder jüngst bei den Protesten gegen den Atommülltransport, immer sind Abgeordnete der LINKEN mit vor Ort und unterstützen diese Aktivitäten. (...)
(...) Die Grünen waren sieben Jahre in der Regierungsverantwortung (1998-2004). In dieser Zeit wurden die so genannten Hartz-IV-Gesetze eingeführt. Menschen, die 20 oder 30 Jahre hart gearbeitet und Abgaben gezahlt haben, fallen jetzt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit faktisch in die Sozialhilfe. (...)