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(...) Sie zu erhalten, zu bewahren und ihre Schönheit den Menschen zugänglich zu machen, muß das Ziel unserer Politik sein. An der Rechtmäßigkeit des Erwerbs der Nofretete bestand im Ausschuss Kultur und Medien des Deutschen Bundestages nie ein Zweifel, da der Weg von der Ausgrabungsstätte nach Berlin ausführlich dokumentiert worden ist und in allen Einzelheiten belegt werden kann. Auch die ägyptische Regierung hat die Rechtmäßigkeit des Übergangs der Büste in den Besitz der Stiftung Preußischer Kulturbesitz nie infrage gestellt. (...)

(...) insgesamt erscheint mir die öffentliche Darstellung bestimmter Maßnahmen - insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung - und zuweilen auch deren Wahrnehmung völlig verzerrt. So geben Sie an, Sie fühlten sich durch die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung bereits persönlich betroffen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich gerne Ihre Frage.

(...) Da der Bundesrat den Gesetzentwurf nicht verabschiedet hat und sich die Koalitionspartner nochmals beraten haben, werden wir demnächst erfahren, wie der Kompromiss zu dem BKA-Gesetz aussehen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

eine zentrale Datei, wie sie ansprechen, existiert in Deutschland nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB