(...) In der politischen Auseinandersetzung, sei es nun parteiintern oder mit dem politischen "Gegner", ist es nicht ungewöhnlich, Formulierungen stark zuzuspitzen. Dies war auch meine Absicht, als ich schrieb, die SPD müsse die Linkspartei bekämpfen und Schritt für Schritt vernichten. Der Satz war Teil einer ausführlicheren Analyse, welche Lehren die SPD aus dem Wahlergebnis ziehen soll. (...)
(...) An unserem Bundestagswahlprogramm und an dem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen wird noch gearbeitet. Ich hoffe aber, dass sie interessant und überzeugend werden. (...)
(...) Meine kleine Mannschaft im Abgeordnetenbüro ist nicht im entferntesten vergleichbar mit der eines Ministeriums, das ganz andere Kapazitäten hat, um Bürgeranfragen zu beantworten. Bei der Fülle an Anfragen, muss ich deshalb Prioritäten setzen. Besonders für die Petenten aus meinem Wahlkreis bin ich erster Ansprechpartner. (...)
(...) wenn ein gesetzlicher Mindestlohn geregelt wird, dann ist auch zu regeln, wer ihn zu beziehen hat. Ich denke, dass die Taxifahrer dazu gehören müssen. (...)
(...) Bei der ab 1. Juli 2009 in Kraft tretenden Neuregelung des Gesetzes berechnet sich die KFZ-Steuer nach dem von den Zulassungsbehörden festgestellten CO²-Wert des Fahrzeugs und einem hubraumbezogenen Sockelbetrag, der nach der Antriebsart des Fahrzeugs differenziert ist. Dieser dient auch der Stabilisierung des Steueraufkommens. (...)