(...) Nun sehen wir uns in Zeiten der Finanzkrise und einer herannahenden Rezession von steigender Arbeitslosigkeit bedroht. Ein niedrigerer Beitragssatz kann dieser Entwicklung entgegenwirken und durch geringere Arbeitskosten helfen, Arbeitsplätze zu erhalten. Ein weiteres Ziel der Beitragssenkung ist es, zielgenau die Binnenkonjunktur zu stärken. (...)
(...) Der erste Punkt der gestrigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages war eine Befragung des Bundesministers der Finanzen. Der eigentliche Schwerpunkt sollte zwar das Konjunkturpaket der Bundesregierung sein, trotzdem habe ich die Gunst der Stunde genutzt, Herrn Steinbrück zu seiner Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate (HRE) zu befragen. Dabei ging es mir insbesondere um die Frage, ob die Bundesregierung wissentlich die Verjährung eventueller Schadensersatzforderungen gegenüber den Alteigentümern der HRE in Kauf genommen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Graute,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
(...) Zum Abschluss der Klausurtagung haben Fraktion und Landesvorstand ein Positionspapier beschlossen, das unmissverständlich festhält: Die FDP ist die liberale unabhängige Partei in Deutschland. Und sie setzt sich selbstverständlich für einen umfassenden Freiheitsbegriff ein, der Freiheit nicht halbiert. (...)
(...) Ich bin aufgrund der heutigen technischen Möglichkeiten skeptisch gegenüber dem Merkmal "Gefahr in Verzug". Dieses findet sich in vielen Bestimmungen wieder und besagt, dass in sogenannten Eilfällen ohne richterliche Entscheidung Eingriffsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen, für die im Normalfall eben die Zustimmung eines unabhängigen Richters erforderlich ist. Dieser Gedankengang stammt aus einer Zeit, als die Telekommunikation noch nicht so weit fortgeschritten war wie heute und es daher häufiger als heutzutage nicht möglich war, schnell genug eine richterliche Entscheidung zu erwirken. (...)