(...) Die geplante Großanlage zur Haltung von Ziegen soll nach dem Willen des Investors in einem bestehenden Landschaftsschutzgebiet errichtet werden. (...) Ohne dem Beschluss des Kreistages vorgreifen zu wollen, halte ich eine solche Standortwahl für grundsätzlich problematisch. (...)
(...) Leider noch nicht genug. Für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ist eine Regierungsbeteiligung der SPD unabdingbare Voraussetzung. Schwarz-Gelb will zurück in die 90er Jahre, und dagegen kämpfen wir bis zum 27. (...)
(...) Das steuerpolitische Programm der CSU ist Ihnen bekannt. Ob wir unsere Vorschläge wie geplant umsetzten können, hängt nicht zuletzt vom Votum des Wählers und der sich daraus ergebenen Regierungskoalition ab. Die CSU wird jedenfalls darum bemüht sein, ihre Programmatik unter den nach der Wahl bestehenden politischen Rahmenbedingungen durchzusetzen. (...)
(...) Der Senat hat sich auf sündhaft teure Projekte wie den Bau der wenigen U-Bahn-Kilometer vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor und den Weiterbau der Autobahn A100 festgelegt. Die drei Kilometer A100 kosten 420 Millionen Euro - eine Tram vom Alex bis hinunter nach Steglitz wäre für 120 Millionen zu haben. Das wäre besser angelegtes Geld! (...)
(...) Ergänzend möchte ich aber darauf hinweisen, dass es bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht um die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geht, sondern dass es sich um eine tarifrechtliche Frage handelt, über die entschieden wird. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nicht mit der Entscheidung, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, sondern ob die Anwendung des § 18 für die Ermittlung von Startgutschriften verfassungsgemäß ist. (...)
