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Unser Ziel bestand darin, diese Reform gemeinsam mit der inzwischen zerbrochenen Ampel-Regierung zu erreichen, getragen von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag

wir halten die Legalisierung von Cannabis in Gänze für falsch. Sofern wir eine parlamentarische Mehrheit erreichen, werden wir das Gesetz wieder zurücknehmen. Falls das nicht gelingt, würden wir für zweitbeste Lösungen und punktuelle Verbesserungen für mehr Prävention, Jugendschutz und Verbrauchersicherheit sorgen.

Das LEA hat alle offenen Einbürgerungsanträge - insgesamt 40.000 - von den Bezirksämtern übernommen und digitalisiert diese. Dies benötigt sehr viel Zeit - dann aber können die Anträge schneller bearbeitet werden. Neue Anträge sind sofort digitalisiert, deswegen geht es hier schneller. Nichtsdestotrotz ist das lange Warten eine missliche Situation.