Ich halte die Maskenpflicht in Schulen grundsätzlich für problematisch. Daher setze ich mich bei der anstehenden Novelle des Infektionsschutzgesetzes dafür ein, dass dieses Mittel nicht mehr eingesetzt werden kann.
Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erleidet, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. was in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt ist.
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind durch die aktuellen Preissteigerungen besonders belastet. Deswegen müssen wir zielgerichtet diejenigen entlasten, die es jetzt besonders hart trifft. Vorschläge, die Topverdiener begünstigen, gehen deswegen in die falsche Richtung. I