(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, die mich inzwischen erreicht hat. Ich bin über die Privatisierung der Seen genau so empört wie Sie. Es ist ein Unding, was alles kapitalisiert wird. (...)
(...) Leiharbeitsbranche endlich erreichen, dass sich diese Branche nicht als Lohndrücker- und Dumpingbranche etabliert und weiter ausbaut. Mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit, den Mindestlöhnen als angemessene Lohnuntergrenzen, eine Stärkung der Gewerkschaften und auch mit politischen Maßnahmen, die wir im Gesamtkonzept "Gute Arbeit" beschließen konnten, hoffe ich auf einen Wendepunkt in unserem Land, bei dem der Aufschwung auch bei den Arbeitnehmern ankommt und wieder höhere Löhne auf breiterer Front gezahlt werden können. (...)
(...) Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, muss das gesamte Sozialsystem modernisiert werden: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates müssen auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt werden. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. (...)
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf einen Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Am Dienstag haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion einstimmig dazu entschlossen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wir Grünen setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk ein Ende bereiten wird. (...)