Frage von Leon M. • 02.10.2023

Antwort von Frank Imhoff CDU • 04.10.2023
Wir prüfen jede parlamentarische Initiative und jeden Personalvorschlag von Bündnis Deutschland sehr genau und entscheiden jeden Einzelfall für sich.
Wir prüfen jede parlamentarische Initiative und jeden Personalvorschlag von Bündnis Deutschland sehr genau und entscheiden jeden Einzelfall für sich.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.