Antwort 21.05.2026 von Rainer Genilke CDU
Nach meinem Kenntnisstand gibt es seitens der Landesregierung bereits Überlegungen zur Umsetzung.
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Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Antwort 13.05.2026 von Benjamin Grimm SPD
Die Formulierung, wonach die Handlung wahrscheinlich dazu führen muss, dass einer Person schwerer Schaden zugefügt wird, möchte sicherstellen, dass der Straftatbestand tatsächlich nur strafwürdiges Verhalten erfasst. Zugleich ist nachvollziehbar, dass diskutiert wird, ob diese Einschränkung in der Praxis zu eng gefasst sein könnte und dadurch bestimmte Formen des Cyberstalkings nicht ausreichend erfasst würden.
Antwort 15.05.2026 von Annemarie Wolff SPD
Die Vergütungskürzung für Psychotherapie gefährdet die Versorgung in Brandenburg. Wir unterstützen Minister Wilkes Initiative und suchen aktiv Lösungen.
Antwort ausstehend von Jan Redmann CDU
Wann unternimmt die SPD etwas gegen die ungerechtfertigte Doppelbelastung bei der Diesel-Kfz-Steuer?
Antwort ausstehend von Melanie Balzer SPD