Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE steht für die Einführung staatlicher regulierter Coffee-Shop-Modelle oder anderer regulierter Abgabeformen. (...)

(...) Es besteht weiterhin eine stabile finanzielle Zuwendung an die Freie Szene Berlins in Höhe von ca. 10 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. (...)

(...) Bisher haben die Akten und Befragungen keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, dass der Aufsichtsrat auf der Grundlage der ihm von der Geschäftsführung zur Verfügung gestellten Informationen pflichtwidrig gehandelt hat. Es liegt allerdings der Verdacht nahe, dass die Geschäftsführung ihrerseits gegenüber dem Aufsichtsrat nicht vollumfänglich und aufrichtig ihren Informationspflichten nachgekommen sind. Diese Fragestellung beschäftigt derzeit die Gerichte und wird Gegenstand unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss in den nächsten Monaten sein. (...)