Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bitte um etwas Geduld in der Beantwortung der Fragen. Ihre Frage betrifft den Bezirk Mitte nicht hauptsächlich, denn der von Ihnen angesprochene aktuelle Umbau der Kastanienallee findet in einem anderen Bezirk stattfindet. Und damit liegen in Pankow auch die Zuständigkeiten dafür - also bei der Bezirksverordnetenversammlung, die den Umbau beschlossen hat, der ausführende Bezirksstadtrat usw. (...)

(...) Berlin verfügt über ein Nichtraucherschutzgesetz vom Mai 2009, das ich für (...) ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz, sollte es in bestimmten Fällen (...)

(...) die Berliner CDU beabsichtigt nicht, an der derzeitigen Berliner Regelung zum Nichtraucherschutz Veränderungen vorzunehmen. Ich hoffe, Sie entscheiden sich am 18.9. (...)

(...) die in Berlin bestehenden Gesetze und Regelungen zum Thema Nichtraucherschutz halte ich persönlich für ausreichend. (...)

(...) In vielen Einrichtungen wird das Gesetz eingehalten oder werden für Raucher separate Räume angeboten. Die Ausnahme für die kleine Eckkneipe befürworte ich - auch als Nichtraucher -, da sonst viele Gastronomen in den Ruin getrieben werden würden. Wer sich dort nicht gerne aufhalten mag, kann problemlos in eine andere Lokalität wechseln, in welcher Rauchverbot herrscht. (...)

(...) Beispiele dafür sind die mangelnden Überprüfungen des Gaststättengesetzes, einschließlich der Ekellisten für Ekellistengienisch geführte Restaurants und Imbissbuden, fehlende Kontrollen bei der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes und des Wohnteilhabegesetzes (Überprüfung der Pflegeheime). (...)