Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sigrun F. • 11.09.2011
Antwort von Rolf Wiegand SPD • 16.09.2011 (...) Als ver.di Landesvorsitzender vertrete ich die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Berliner Wasserbetriebe, die durch die Teilprivatisierung und die Strukturveränderungen der letzten Jahre bereits viel mitgemacht haben. Ich halte es für wichtig, dass dieses Monopol wieder zurück in die öffentliche Hand kommt. (...)
Frage von Sigrun F. • 11.09.2011
Antwort von Joachim Luchterhand CDU • 13.09.2011 (...) Euro jährlich verzichten ,die er aus den Wasserbetrieben erhält.Passiert aber nicht. Bei Rekordverschuldung und Zwang zur Haushaltssanierung müssten die Kunden den Rückkauf über Kreditzinsen bezahlen,daher keine Preissenkung über dieses Modell. (...)
Frage von Sigrun F. • 11.09.2011
Antwort von Sabine Weißler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.09.2011 (...) Ziel ist die volle Transparenz und die Lösung, die für Verbraucher und das Land Berlin am wirtschaftlichsten ist, zu erreichen. Bedauerlicherweise wird die Regierungspartei SPD wahrscheinlich keine Quittung für diese grottenschlechten Verträge bei der nächsten Wahl erhalten. (...)
Frage von Klaus D. • 11.09.2011
Antwort von Damiano Valgolio Die Linke • 14.09.2011 (...) Zu "rot-rot": Ich finde es nicht "schizophren" die Fehler des Senates hart zu kritisieren und die Erfolge trotzdem zu nennen. Was zum Beispiel das Problem der freien Träger angeht: In Friedrichshain-Kreuzberg hat die LINKE verhindert, dass viele Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen an freie Träge übertragen wurden, weil dies die Arbeitsbedingungen verschlechtert hätte. (...)
Frage von Samantha D. • 11.09.2011
Antwort von Michael Schulz PIRATEN • 11.09.2011 (...) Natürlich kann niemand den Schuldenberg in Höhe von über 63 Milliarden Euro von Berlin tilgen oder schön reden. Es gibt aber viele Projekte die zur Steuerverschwendung führen wie z. B. (...)
Frage von Roman B. • 11.09.2011
Antwort von Ludmila Anatolevna Pütsch pro Deutschland • 15.09.2011 Sehr geehrter Herr Baumgart,
um unseren Stadt sicherer zu machen schlagen wir Folgendes vor: