(...) Die in dem von Ihnen genannten Papier vorgeschlagenen Veränderungen beim Kinder- und Jugendhilferecht sind politisch nicht autorisiert, sondern lediglich Vorschläge aus den beteiligten Verwaltungen. (...)
Sehr geehrte Frau Bub,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) das Jugendhilferecht gemäß SGB VIII und auch die Sozialgesetzgebung gemäß SGB XII sind unter der Führung der CDU in den vergangen Jahren reformiert und dabei insbesondere die individuelle Anspruchberechtigung gestärkt worden. Dass die SPD-Staatssekretäre (A-Länder) ihren damit verbunden Pflichten in den Ländern nur ungern nachkommen (wollen), war uns so bisher nicht bekannt. (...)
(...) Den individuellen Rechtsanspruch auf Erziehung in eine Gewährleistungsverpflichtung umzuwandeln bedeutet, das Rad Richtung Fürsorgeerziehung zurückzudrehen. Es geht dann nicht mehr um einen Anspruch, sondern um eine verstärkte staatliche Überwachung und Regulierung und es geht um Kostenreduktion auf dem Rücken der Schwachen. (...)
(...) Ich habe zu lange selbst in der Jugendhilfe und angrenzenden Bereichen gearbeitet, als dass ich nicht wüsste, dass auch im gegenwärtigen System viel im Argen liegt, es deutliche Verbesserungen im System geben muss. (...)
(...) Sie bezogen sich auf das SGB XII. Das regelt Unterhaltsansprüche von Kindern in Bedarfgemeinschaften, die nicht nach SGB II Grundsicherungsansprüche geltend machen können. Es sind einklagbare Rechtsansprüche. (...)