Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter S. • 17.09.2018
Antwort von Bernhard Suttner ÖDP • 17.09.2018 (...) Wir brauchen nicht nur ein Tempolimit und ein durchgehendes Überholverbot für LKW, sondern auch eine kontinuierliche Überwachung der Verkehrsregeln. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang die Installation eines elektronischen Verkehrsleitsystems, über das tagesaktuell und fallbezogen die Geschwindkeitsbegrenzung variiert werden kann. So lange dieses nicht gegeben ist, plädiere ich für Tempo 120 auf der A3. (...)
Frage von Hanns-Dieter S. • 17.09.2018
Antwort von Robert Sedlmayr ÖDP • 23.09.2018 (...) Zentrales Ziel in meinem Wahlkampf ist die Abschaffung von "10H". Die entsprechenden Artikel 82 und 83 der Bayerischen Bauordnung kann nur der Landtag wieder streichen. (...)
Frage von Peter S. • 16.09.2018
Antwort von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2018 (...) danke für Ihre Anfrage. Natürlich sind unsere Entscheidungen unabhängig davon, was wir an Spenden bekommen. Wir entscheiden anhand unserer Grundsätze und Werte und daher setzen wir uns schon lange für die Verkehrswende ein. (...)
Frage von Peter S. • 16.09.2018
Antwort von Bernhard Zimmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.09.2018 (...) von der 10-H-Regelung bei Windkraftanlagen halte ich gar nichts, denn sie hat aus meiner Sicht keinerlei sachliche Begründung. Ich will, dass wir danach streben, die noch benötigte Energie möglichst auch dort zu erzeugen, wo sie benötigt wird. (...)
Frage von Peter S. • 16.09.2018
Antwort von Josef Zellmeier CSU • 23.10.2018 (...) Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung auch auf Maßnahmen zur Mobilisierung von Bauland geeinigt. Insbesondere soll den Kommunen mit der Einführung einer Grundsteuer C ermöglicht werden, die Verfügbarmachung von Grundstücken zu Wohnzwecken durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern. (...)
Frage von Peter S. • 16.09.2018
Antwort von Bernhard Suttner ÖDP • 17.09.2018 (...) Zur Schulpolitik: Das bayerische Schulsystem ist besser als sein Ruf. Es (...)