Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Lehmann
Antwort 16.08.2013 von Paul Lehmann Die Linke

(...) Einer der Kritikpunkte am Radikalenerlass war auch die in der Praxis übliche routinemäßige Anfrage der Einstellungsbehörden vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst bei den Verfassungsschutzbehörden, ob Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Eignungsvoraussetzung der Gewähr der Verfassungstreue des Bewerbers begründen können. (...)

Portrait von Hans Jürgen Fahn
Antwort 12.08.2013 von Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER

(...) 2 Jahren 6 Anträge im Bayer. Landtag zum Schutz gegen den Fluglärm eingebracht. Die meisten wurden durch die CSSU/FDP abgelehnt. (...)

Portrait von Peter Winter
Antwort 22.08.2013 von Peter Winter CSU

(...) Das Thema Fluglärm durch den Frankfurter Flughafen nehme ich sehr ernst und bin sowohl mit Fraport und DFS einerseits, als auch mit der Bürgerinitiative „Himmel ohne Höllenlärm“ und anderen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern andererseits in stetigem Austausch. (...)

Antwort 12.08.2013 von Astrid Stüllein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Lärmreduzierende CDA Sinkflugverfahren gehören genauso ,wie an anderen Großflughäfen mit hoher Akzeptanz der Bevölkerung praktizierende An-und Abflugverfahren, dazu. Der Bürger muss vor Lärm geschützt werden, die Politik hat Sorge dafür zu tragen.Die Grünen haben deshalb auf Seite 31 des Wahlprogrammes zur bayerischen Landtagswahl 2013 unser Problem des Fluglärmes mit aufgenommen! Wir wollen ohne grosse Versprechen dafür sorgen , das der Bürger vor krankmachenden Lärm geschützt wird ! (...)