Sehr geehrte Frau Zollner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte wenden Sie sich zu Fragen der Energieversorgung an das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
(...) Das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen in Deutschland ist kein striktes Trennungssystem. Es ist vielmehr differenziert und gekennzeichnet durch Religionsfreiheit, durch die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates bei gleichzeitiger Offenheit für die religiösen Belange seiner Bürger, durch die Anerkennung der wertbildenden Bedeutung von Religion, durch die Unabhängigkeit und Freiheit der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und nicht zuletzt durch die aktive Zusammenarbeit mit diesen Gemeinschaften. (...)
(...) Schulbildung für die Kinder und eine bessere Lehrsituation für die Lehrer (...) Schwerpunkt sind dabei die Referendare. (...)
(...) Bayern hat einen Vorsprung bei dem Ausbau erneuerbarer Energie, zumindest im Vergleich mit der ganzen Bundesrepublik. Allein der Ausbau von Windkraft in Bayern gibt uns allerdings nicht die Chance, Atomkraftwerke abzuschalten. Weil Windkraft in Bayern keine sichere Leistung bietet, sondern nur wenn der Wind weht, an 1000 bis 2000 Volllaststunden im Jahr. (...)
(...) An diesem Beschluss erkennen Sie, verehrte Frau Hannig, dass wir weiterhin unser Ziel verfolgen, Bildung in Bayern zu stärken und zu fördern. Hinsichtlich der Probleme an der Grundschule und am Gymnasium, die Ihre Kinder besuchen, bitte ich Sie, sich mit mir direkt in Verbindung zu setzen. (...)
(...) Die Debatte verfolge ich aufmerksam, möchte aber -- wie schon in der Antwort an Herrn Grund -- darauf verweisen, dass wir in dieser Sache die Entscheidungen der zuständigen Gerichte abwarten. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Bremen kürzlich entschieden, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handle. Dort ist allerdings der Gang zum Oberverwaltungsgericht zu erwarten, in Bayern steht die Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bevor. (...)