(...) Um im politischen Wettbewerb in unserer mediendominierten Zeit zu bestehen, wirbt Bündnis 90/ DIE GRÜNEN offensiv um Spenden, Gegenleistungen hierfür schließen wir aber kategorisch aus. Grenzen der Spendeneinwerbung sind dort gesetzt, wo sie moralisch oder grundsätzlich die Positionen unserer Partei berühren. (...)
(...) Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. (...)
(...) Arzneimittelpreise enthalten erhebliche Forschungs- und Entwicklungskosten, so dass teilweise hohe Preise berechtigt sein können. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wäre es aber eine Überforderung der Solidargemeinschaft, den deutschen Versicherten überhöhte Arzneimittelpreise zuzumuten. (...)
(...) Da Sie es ansprechen, möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um etwas Klarheit in die immer wieder aufflammende Debatte über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zu bringen. Durch unsere Maßnahmen wurden vor allem die kleineren und mittelständischen Hotelbetriebe gestärkt, die den Großteil auf dem deutschen Markt ausmachen und welche gerade in den Grenzgebieten zu unseren europäischen Nachbarländern unter den uneinheitlichen Mehrwertsteuersätzen zu leiden hatten. Diese Wettbewerbsverzerrung wurde durch das Handeln der schwarz-gelben Koalition im Bund beseitigt. (...)
