Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lisa Badum
Antwort von Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.08.2023

Es gibt gewichtige Argumente für ein Verbot, vermutlich erfüllt die AfD mit ihrer fortschreitenden Radikalisierung die Kriterien dafür. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.

Portrait von Holger Dremel
Antwort von Holger Dremel
CSU
• 19.08.2023

Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal, auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft.

Portrait von Katharina Schulze
Antwort von Katharina Schulze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.10.2023

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

Portrait von Arne Platzbecker
Antwort von Arne Platzbecker
SPD
• 23.08.2023

Als gebürtiger Dresdner blicke ich seit einiger Zeit besorgt auf das Erstarken xenophober, homophober, transphober und erkenntnisresistenter Strömungen, nicht nur in Sachsen.

Portrait von Sönke Siebke
Antwort von Sönke Siebke
CDU
• 25.08.2023

Ich möchte darauf hinweisen, dass auch hier in Schleswig Holstein die Möglichkeit besteht, eine Petition über den  Schleswig Holsteinischen Landtag einzubringen.

Portrait von Christian Baldauf
Antwort von Christian Baldauf
CDU
• 10.06.2025

Entschuldigen Sie, dass ich Heute erst antworte, ich hatte zeitweise keinen Zugang auf diese Plattform. Beim nächsten Mal antworte ich zeitnäher.

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