Als Ampel haben wir bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den ÖPNV zu stärken.
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Ich gehe immer noch davon aus, dass sich die Zahl derer, die sich gegen die Einigung entsprechend unseres Wahlprogramms sowie auch des Koalitionsvertrags stellen, weiter im Rahmen halten wird
Die Einigung ist klar: Die Besitzmengenobergrenze im privaten Raum liegt bei 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Im öffentlichen Raum bei 25 Gramm
Zu häufig gestellten Antworten haben wir oft eine sehr klare Position als Partei. Dementsprechend können sich die Antworten auf solche Fragen ähneln.
Und Sie können sich sicher sein, dass Sie auf konkrete Fragen konkrete persönliche Antworten bekommen. Ich glaube, ein Blick in mein Profil bestätigt dies.
Auch in diesem Bereich sollten wir die Digitalisierung insbesondere von Datenbanken, weiter vorantreiben, um so den Mieterschutz zu stärken.