Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiner K. • 15.03.2024
Wann werden niedersächsische Beamte wieder amtsangemessen alimentiert?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 22.03.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.

Frage von Michael T. • 15.03.2024
Sollte man den Ukraine-Krieg nicht zum Anlass nehmen, um endlich eine automome und ausschließlich defensive Europäische Verteidigungsgemeinschaft auf die Beine zu stellen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Freien Demokraten wollen schnellstmöglich eine Europäische Verteidigungsunion aufbauen. Diese wollen wir zu einer Europäischen Armee weiterentwickeln. Die NATO ist und bleibt jedoch das Rückgrat der europäischen Sicherheit.

Frage von Karin D. • 15.03.2024
Wann werden die SPD geführte Regierung und der Bundestag, erforderliche Ergänzungen zu den des Wohnungseigentumsgesetz vornehmen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Eine WEG-Änderung, um eine*n siegreiche*n Kläger*in gegen die unterliegende WEG-Gemeinschaft von der anteiligen Kostentragung zu befreien, ist nicht geplant

Frage von Claus K. • 15.03.2024
Gesetz zur Modernisieeung des Staatsangehörigkeitsrechts. Liebe Frau Haßelmann, woran liegt es, dass das Gesetz noch nicht verkündet wurde?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 27.03.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.