
Um den Ausgleich zwischen direkter und repräsentativer Demokratie herzustellen, halte ich das bestehende Quorum bei Volksentscheiden für angemessen.
Um den Ausgleich zwischen direkter und repräsentativer Demokratie herzustellen, halte ich das bestehende Quorum bei Volksentscheiden für angemessen.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.
Meinen Standpunkt zur Politik von Frau Faeser habe ich im Deutschen Bundestag sehr klar gemacht
Befürworter Direkter Demokratie
Mir ist nicht bekannt, dass es einschränkende Regelungen zu Unterschriftensammlungen gibt.
Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.