(...) Aufgrund der Geheimhaltungspolitik der früheren schwarz-gelben und der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung sowie der EU-Kommission müssen wir auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Schlimmstes befürchten. So droht erneut die Zwangsprivatisierung von Bereichen wie unserer Trinkwasserversorgung. Außerdem kann das Abkommen uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. (...)
(...) Grundsätzlich finde ich es gut, dass man sich langsam etwas mehr Gedanken um die Pflegebedürftigkeit macht. Die Frage bleibt, ob mit der Reform alle Probleme der Pflegeversicherung gelöst werden. Nein, mit Sicherheit nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich bin ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist darüber ja schon viel diskutiert worden. (...)
(...) DIE LINKE fordert perspektivisch ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Statt weiterhin Medikamente oder Kosmetika an Tieren zu testen, müssen Alternativen erforscht und gefördert werden. (...)
(...) Die MLPD ist Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, der insgesamt 45 Parteien und Organisationen angehören, 20 davon aus Europa. Vor kurzem hat sie erfolgreich ihre 2. (...)
(...) Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass natürlich kein Land der EU beitreten muss, sollten ihm die "Bedingungen" nicht gefallen. Die Möglichkeit von sogenannten "Opt-outs", wie es etwa bei Großbritannien im Hinblick auf den Schengen-Raum oder den Euro der Fall ist, kommt nur in Ausnahmefällen zum Tragen und auch nur dann, wenn nach langen Verhandlungen keine Einigung erzielt werden kann, das Vorhaben aber weiterhin als für die Gemeinschaft bedeutend eingestuft wird. (...)
