(...) Jetzt muss BT-Mais für das „Bienensterben“ herhalten und dies vor dem Hintergrund, dass Imker ihre Waben mit einem Pulver behandeln, das Bacillus thuringiensis enthält. Derselbe Wirkstoff wie im BT-Mais - nur nicht gentechnisch erzeugt. (...)
(...) Bei Forderungen nach Verfassungsänderungen ist Zurückhaltung geboten. So bleibt beispielsweise sehr fraglich, wie die Polizei Computer von privaten Nutzern überwachen will, ohne deren Privatsphäre zu verletzen. Die Frage der Online-Durchsuchungen ist noch nicht entscheidungsreif. (...)
(...) Hierfür muss es eine gründliche juristische Prüfung geben, bevor konkreten Plänen einer Onlinedurchsuchung zugestimmt werden kann. (...) Sie sehen also, dass die Frage, ob ich diese Maßnahmen befürworte, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten. (...)
(...) Der Anreiz ist jedoch groß, dass sich manche für das Bürgergeld entscheiden und zusätzlich ihr Einkommen mit Gelegenheitsarbeit oder Schwarzarbeit aufstocken. Das Solidarische Bürgergeld birgt eine nicht abzuschätzende Eigendynamik in sich, so dass die Gefahr des Systemzusammenbruchs sehr groß ist.
(...) Ihre Rechnung setzt voraus, dass alle einmaligen Beihilfen von den Empfängern auch tatsächlich in Anspruch genommen wurden, was in der Realität nicht der Fall war. Außerdem gibt es, auch wenn etliche dieser Beihilfen im Zuge der Anhebung der Grundsicherung weggefallen sind, immer noch Zusatzleistungen, die über die Grundsicherung hinausgehen. Hierbei handelt es sich um Mehrbedarfe, die werdende Mütter (17%), Alleinerziehende (36-60%), Behinderte oder Hilfsbedürftige, die kostenaufwändiger Ernährung bedürfen, beanspruchen können. (...)
(...) Auch die jüngsten Ideen über den Einsatz von Keystroke-Loggern – also Lauschprogramme die alle Tastatureingaben und Bewegungen der Maus protokollieren und digitale Bildschirmfotos aufnehmen können um sie dann online zu übermitteln – erfordern wenigstens einmal mehr als eine Online-Verbindung zu meinem PC. Herr Schäuble müsste schon vorbei kommen… (...)