(...) Übrigens: Ich bezweifle das im Zusammenhang mit Onlinewahlen immer wieder genannte Argument, dass sich dadurch die Beteiligung der Wählerinnen und Wähler signifikant erhöhen ließe. Diese bleiben nachgewiesenermaßen nicht der praktischen Erschwernis des Wahlvorgangs wegen zu Hause, sondern weil sie mit der praktischen Politik unzufrieden sind. (...)
(...) Auch Deutschland muss hier ganz nachhaltig seinen Beitrag leisten. Daher werden wir nicht umhin kommen, auch den CO2 - Ausstoß im Straßenverkehr entgegenzuwirken. Eine Kfz - Steuer, die sich am CO2 - Ausstoß orientiert ist dabei eine diskutable Möglichkeit. (...)
(...) Keineswegs sollen mit dem Elternunterhalt Eltern oder Kinder bestraft werden. Sie sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen Betrag leisten, der wie schon erwähnt, begrenzt ist. (...)
(...) Ein konkretes Beispiel für die Förderung von mehr Energieeffizienz ist das Gebäudesanierungsprogramm. Bis 2009 fließen insgesamt 5,6 Milliarden Euro an Bundesmitteln in die energetische Gebäudesanierung. (...)
(...) Es ist richtig, dass Abkömmlinge nach unserem Familienrecht im Notfall auch für ihre Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Die Sozialhilfeträger, die diese Gelder erst einmal aufbringen, wenden sich dann gegebenenfalls an die Abkömmlinge, da der Unterhaltsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch auf sie übergeht. (...)
(...) Unser Sozialsystem basiert darauf, dass außergewöhnliche Belastungen auf eine möglichst große Solidargemeinschaft verteilt werden. (...) Ich halte es für richtig, dieses Prinzip konsequent anzuwenden und auf den Rückgriff auf Einkommen und Vermögen der Kinder bei Pflegebedürftigen zu verzichten. (...)
