(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)
(...) In diesem Beschluss legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. Ein massenhafter oder anlassloser Zugriff auf Daten wird also nicht möglich sein. (...)
(...) Es ist dem in der Anerkennung nicht besonders hoch stehenden Politikerberuf in der öffentlichen Meinungsbildung nicht sonderlich zuträglich, wie die Abgeordnetenentschädigung & -versorgung zu Stande kommt; nämlich transparent & kontrovers. Doch bin ich auch weiterhin eine überzeugte Anhängerin dieser Öffentlichmachung. (...)
(...) die wichtigsten Verbindungsdaten werden bereits jetzt 3 - 5 Monate lang aufbewahrt, und zwar aus Gründen der Abrechnung. Ich weise immer wieder auf diesen Sachverhalt hin. (...)
(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)
(...) Ich bin in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt worden. Ich bin Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur meinem Gewissen unterworfen. Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie bitte Art.38 des Grundgesetzes. (...)