Antwort 14.06.2007 von Jürgen Koppelin FDP
(...) An Fraktionen oder andere Institutionen aus Ministerien ohne Bezüge beurlaubte Mitarbeiter sind einzeln im Stellenplan des Bundes aufgeführt und damit öffentlich. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.06.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Dass Hinweise auf verunreinigtes Cannabis, vor allem im Internet, im Umlauf sind, ist mir bekannt. Diese Verunreinigungen bergen ein zusätzliches Risiko für die Gesundheit der Konsumenten und Konsumentinnen. (...)
Antwort 13.06.2007 von Christian Maaß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sehr geehrte Frau Wilhelm, Als "Nachbar" in Ottensen teile ich grundsätzlich Ihre Kritik an der verkehrlichen Situation in der Gaußstraße. Als Bürgerschaftsabgeordneter kann ich jedoch nur sehr begrenzt eingreifen, da Ihre Fragen Angelegenheiten betreffen, die in der Zuständigkeit der Bezirksversammlung Altona liegen. (...)
Antwort 13.06.2007 von Elke Thomas CDU
Sehr geehrte Frau Wilhelm,
Antwort 09.02.2009 von Peter Ramsauer CSU
(...) Sehen Sie es mir deshalb nach, dass ich hier nicht tätig werden kann. Wir haben eine unabhängige Gerichtsbarkeit, zu der ich vollstes Zutrauen habe, ebenso wie zur Arbeit der bayerischen Polizei. (...)
Antwort 15.06.2007 von Daniela Ludwig CSU
(...) Auch ich bin der Meinung, dass Gläubiger ihre Forderungen zügig vollstrecken können müssen. Eine schnelle Zwangsvollstreckung ist zudem ein wesentlicher Standortfaktor und stärkt die Wirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf können Gläubiger z.B. innerhalb eines Landgerichtsbezirks frei wählen, welchen Gerichtsvollzieher sie mit der Vollstreckung beauftragen. (...)