Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch ich verfolge die Debatte um die Forschung an embryonalen Stammzellen sehr aufmerksam. Ich bin gegen eine Verschiebung des Stichtages im Stammzellgesetz und auch gegen die Tötung menschlicher Embryonen zum Zwecke der Forschung. Das kürzlich bekannt gewordene neue Verfahren zur Gewinnung von Stammzellen aus reprogrammierten menschlichen Hautzellen, die sich wie die bisherigen embryonalen Stammzellen verhalten, stellt in meinen Augen eine zukunftsweisenden Möglichkeit für die Forschung dar, auf alternativem Weg menschliche Stammzellen für die Forschung zu gewinnen. (...)

Sehr geehrte Frau Meisters,

Sehr geehrter Herr Stock,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. 11., die ich zuständigkeitshalber der Abgeordneten Dr. Barbara Höll mit der Bitte zur Verfügung gestellt habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.

(...) Zu den Ausführungen des Generalanwaltes am EuGH Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C 267/06 ist festzustellen, dass auch das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.07.2002 zur Verfassungsgemäßheit des Lebenspartnerschaftsgesetzes geurteilt hat, dass eingetragene Lebenspartnerschaften keine Ehe sind. Die beiden Institute – Ehe und Lebenspartnerschaft- sind nicht austauschbar, weil sich der Adressatenkreis, an den sich die Lebenspartnerschaft richtet, nicht den der Ehe berührt. (...)

(...) Aufgrund der Bevölkerungszunahme in der Region Oberschwaben-Bodensee ist der Deutsche Bundestag von der überparteilichen Bundeswahlkreiskommission aufgefordert worden, einen Wahlkreis von den neuen Ländern nach Baden-Württemberg zu transferieren. Da die beiden bisherigen Wahlkreise Biberach-Wangen und Ravensburg-Bodensee zu groß geworden sind und man dadurch Gefahr läuft, dass eine Wahlanfechtung vor Gericht erfolgreich verlaufen könnte, hat sich die Koalition aus SPD und Union geeinigt, bereits zur nächsten Wahl die Veränderungen zu vollziehen. (...)

(...) Der Gesetzentwurf zum Risikobegrenzungsgesetz enthält einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Praxis, Forderungen aus Verträgen über Immobilien- und sonstige Kredite an in- oder ausländische Stellen – auch solche außerhalb der EU und des EWR – zu verkaufen, wird derzeit geprüft, ob und inwiefern gesetzliche Maßnahmen zur Regelung des Verkaufs angezeigt sind. (...)