Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jehring,

gerne schaue ich mir weitere Informationen zu diesem Thema an.

Sehr geehrte Frau Meyer,

(...) Auch Entscheidungen des Konzernvorstandes der Deutschen Telekom können, obwohl der Bund Anteile am Unternehmen hält, nicht vom Bundestag, und damit nicht von uns Parlamentariern beeinflusst werden. Der Bund ist als Anteilseigner bei der Deutschen Telekom nur durch das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten. (...)

(...) Seit vielen Jahren gibt es einen Abbau oder Einschränkungen demokratischer Rechte. "Mehr Demokratie wagen", wie Willy Brandt einst 1969 in seiner ersten Regierungserklärung forderte, ist von keiner der etablierten Parteien ein Ziel. (...)

(...) Die politisch instabile Lage in Afghanistan liegt nicht an mangelnder militärischer Feuerkraft der Allierten – nur zivilier Wiederaufbau und politischer Druck können hier meiner Meinung nach helfen. Der bisherige Bundeswehreinsatz war sinnvoll, im Norden des Landes ist die Lage stabil. (...)

(...) Die Frage eines EU-Beitritts der Türkei sollten wir daher nicht an der Frage der Religionszugehörigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner festmachen, sondern wie für jedes andere Land auch, an der Erfüllung der Beitrittskritierien. Die Türkei ist ein Staat, in dem es, wie in den meisten aufgeklärten westlichen Demokratien, eine Trennung zwischen Religion und Staat gibt. (...)