(...) Wie ich der Homepage von eBay entnehmen konnte, berechnet eBay ab dem 1. Januar 2007 Verkäufern, die ihren Wohnsitz oder Firmensitz in Deutschland oder Österreich haben, tatsächlich den Luxemburger Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent. (...) Mit der vor uns liegenden Unternehmensteuereform werden wir Deutschland auch wieder attraktiver für Unternehmensansiedlungen gestalten. (...)
(...) Die FDP setzt sich deshalb mit aller Kraft für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde ein. Dort werden zwischen den Staaten die Bedingungen des Welthandels neu verhandelt. (...)
(...) Die Gesetze sind ausreichend, werden aber nicht richtig umgesetzt. Statt sich um die Sicherheitsprobleme zu kümmern, ist CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp als Innensenator auf Tauchstation gegangen. Die Bürger haben längst gemerkt, dass der Innensenator viel redet und nicht handelt. (...)
(...) Um die Begehung weiterer Straftaten in Deutschland zu verhindern, trete ich dafür ein, bei ausländischen Straftätern neben strafrechtlichen in aller Regel auch ausländerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der dringendste Handlungsbedarf besteht derzeit bei verschiedenen in Bremen und dem niedersächsischem Umland lebenden Familien und Gruppierungen, die nicht nur in großem Umfang Straftaten begehen, sondern bei denen sich auch die Verfestigung einer kriminellen Nebengesellschaft mit eigenen, mit der hiesigen Rechtsordnung nicht in Einklang stehenden Wertvorstellungen abzeichnet. (...)
(...) Ich habe die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 abgelehnt. Was Ihre Anfrage anbelangt, bitte ich Sie sich an die Rechtsberatung des DGB oder Ihrer Einzelgewerkschaft zu wenden. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Befugnis von Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern um die Unterrichtung von Theoriefächern erweitert werden sollte. Die Bedeutung eigener Praxiserfahrung für die Qualität der Lehre wird leider immer noch unterschätzt. Dem können Sie entnehmen: Wir Grüne werden uns - wie auch schon bisher - in dem von Ihnen gewünschten Sinne politisch engagieren. (...)