(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Morddrohungen gegen Ralph Giordano sind ungeheuerlich und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Ich verurteile alle Mordaufrufe, Aufrufe zur Gewaltanwendung oder Aufrufe zu irgendwelchen anderen Straftaten - egal gegen wen sie gerichtet sind und von wem sie kommen. (...)
(...) Schon gar nicht vor dem Hintergrund eines hochverschuldeten Haushaltes, mit dem sich die Hansestadt Hamburg konfrontiert sieht. Die Studiengebühren sehe ich jedoch als eine Möglichkeit, gemeinsam mit den Studierenden die Lern- und Lehrsituation an den Hochschulen kurz-, bzw. mittelfristig zu verbessern. (...)
(...) das Problem besteht darin, dass die Bundesagentur so viel Geld behält, weil sie immer geringere Leistungen für Arbeitslose vollbringt. Genau das muss geändert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Eggers,
meine Gründe für die nicht öffentliche Beantwortung der Fragen bei abgeordnetenwatch.de möchte ich gerne darlegen.
(...) sicherlich haben wir als auf der Bundesebene mitregierende Partei eine andere mediale Wahrnehmung gehabt. Als eine der kleinen Oppositionsparteien in den Zeiten der Großen Koalition ist es nicht verwunderlich, dass diese Präsenz in den Medien reduziert wird. Aber die Bremer Wahlen im letzten Mai haben deutlich gemacht, dass wir trotz der aktuellen Wahrnehmung weiterhin das Vertrauen der Menschen genießen, die sich eine glaubwürdige und entscheidungsfreudige Politik wünschen. (...)
(...) Das gilt unabhängig von (auch nach meiner Ansicht) berechtigten Zweifeln, ob sich die USA mit ihrer restriktiven Einreisepolitik langfristig einen Gefallen tun oder gar schaden. Die EU verlangt in diesem Umfang keine Fluggastdaten von Bürgerinnen und Bürgern der USA. Die Weitergabe privater Banktransaktionsdaten wurde erst durch die Einigung zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzministerium auf eine legale Basis gestellt und dient ausschließlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (...)