(...) Zu den Angelegenheiten und Zielen der genannten Parteien kann keine Stellungnahme abgegeben werden, da diese der LINKE so detailliert nicht bekannt sind. Die Chancen der Türkei auf Mitgliedschaft in der EU sind zurzeit nicht sehr gut, da die Bundesregierung und der Europäische Rat starke Vorbehalte gegen eine Mitgliedschaft (Menschenrechte etc.) hat.
(...) Die bestehenden Regelungen für Besuchergruppenreisen zum Sitz des Parlaments und der Bundesregierung halte ich für sinnvoll und gerechtfertigt. Die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Reisen erfüllen einen wichtigen Bildungsauftrag. Der Besuch von Plenardebatten, Ministerien oder das direkte Gespräch mit einem Abgeordneten tragen dazu bei, Bürgern die Arbeitsweise des Parlaments und der Abgeordneten näher zu bringen und das Verständnis für die Demokratie zu fördern. (...)
(...) KESS 1- und KESS 2-Schulen), die Senkung der Klassenwiederholungen sowie die Entkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Mit der Einführung des Schülerzentralregisters wird auch eine bessere Beobachtung der Schullaufbahn der Schülerschaft, insbesondere solcher Schülerinnen und Schüler, möglich sein, deren schulische Bildungsphase durch familiäre, soziale oder persönliche Hintergründe gefährdet ist. Auch die Einführung der Stadtteilschule wird die Bildungschancen von Jugendlichen verbessern, da wohnortnahe Stadtteilschulen die schulischen Abschlüsse des allgemeinbildenden Schulwesens mit Hauptschul- und Realschulabschluss anbieten. (...)
Sehr geehrter Herr Rudolph,
(...) - Gehen Sie zur Kommunalwahl und sorgen sie dafür, dass die CDU ihre Mehrheit im Kreistag verliert. Die SPD wird sich im neuen Kreistag dafür einsetzen, dass die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten im Kreis Rendsburg-Rendsburg zurückgenommen wird. (...)
(...) Es wird Zeit, dass wir von den skandinavischen Ländern lernen, in denen Kinder und Jugendliche nach den Ergebnissen der UNICEF-Studie eine weit bessere Situation vorfinden. Kinder und Jugendliche müssen endlich auch in Deutschland als eigenständige Bevölkerungsgruppe mit einem Anspruch auf einen eigenständigen Anteil am Reichtum der Gesellschaft wahrgenommen werden!. (...)