Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wie besprochen, werden wir die von Ihnen angesprochene Thematik am Mittwoch, dem 30. Januar, 16.30 Uhr bei Ihnen zu Hause erörtern. (...)

(...) Durch die Polizeireform im Jahre 2004 ist die niedersächsische Landespolizei zukunfts- und leistungsfähig geworden und damit den neuen Herausforderungen dank einheitlicher Strukturen gewachsen. Während unter der SPD-geführten Landesregierung zwischen 1993 und 2003 jährlich rund 80 Stellen angebaut wurden, hat die CDU-geführte Landesregierung die versprochene Schaffung von 1.000 zusätzlichen Stellen umgesetzt. (...)

(...) Ich verstehe Ihren Vorschlag einer Kulturflatrate so, dass aus einer von allen Einwohnern zu erhebenden pauschalen Abgabe den Urhebern eine Vergütung gezahlt werden soll. (...) Daher wäre eine Kulturflatrate auch aus Konsumentensicht abzulehnen. (...)

(...) Die Schulen und Hochschulen gehören grundsätzlich in Trägerschaft der öffentlichen Hand, die Aufwendungen müssen über Steuern von allen getragen werden. Deshalb sind Studiengebühren generell der falsche Weg. Wir werden die Studiengebühren in Hessen, wenn wir an der Regierung beteiligt sind, wieder abschaffen. (...)

(...) Interessanterweise sind es dieselben Personen (federführend Prof.Rürup, ehemaliger Vorsitzender gleichnamigen Kommission, die die Vorschläge für die rot-grüne Rentenreform entwickelt hat), die vor einigen Jahren die Privatisierung der Alterssicherung vorangetrieben haben. Heute geriert sich der ehemalige Brandstifter als Feuerwehrmann, wenn der Scharlatan darauf hinweist, was er immer schon wusste: die Riesterrente wird auf die Grundsicherung angerechnet und lohnt sich deswegen gerade für Geringverdiener nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Muhammet,

vielen Dank für Ihre Frage.