(...) Mit dem Gesetz in der jetzigen Form können und wollen wir uns nicht abfinden. Unsere Hamburger Kneipenkultur soll sich selber nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen entwickeln. Wir brauchen die Raucherkneipen genauso wie die Nichtraucherkneipen. (...)
(...) Bei der Vergabe von diesen Lizenzen kann, man im Vorwege das Thema Streik ausklammern. Da der jetzige Senat es geschafft hat gerade im Bereich der Berufsfeuerwehren immer mehr Personal abzubauen, (sie kommen an die Grenzen der Machbarkeit), ist es besonders wichtig in diesem Bereich, die Stadt zusätzlich mit freiwilligen, zivilen und kommerziellen Anbietern zu ERGÄNZEN, um keinen Engpass bei den Bürgern zu bekommen. Bei Vattenfall ist es zum Verkauf der HEW gekommen. (...)
(...) Eine kleine Korrektur zu Ihrer zweiten Frage: Wir bieten keine Problemlösungen an, die wir nicht hoffen umsetzen zu können. Die Senkung von Schülerinnenfrequenzen, d.h. kleinere Klassen ist Teil unseres Bildungsprogrammes und wird nach Einzug in die Bürgerschaft einer der vordringlichsten Schwerpunkte unserer Parlamentsarbeit im Bildungsbereich sein. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
ich verweise auf die Antwort vom 15./17.01.2008.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Bauer
(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Arbeitslosigkeit von über 50jährigen in Ostfriesland ist zu sagen, dass eine solche Feststellung nicht getroffen werden kann. Nach den mir vorliegenden Informationen liegt die Quote 23,45 Prozent nur ganz leicht über dem Landesschnitt, der zwischen 22 und 23 Prozent pendelt. (...)
(...) Als Opposition mit dem Selbstverständnis der Linken ist nicht nur innerparlamentarischer Druck möglich, sondern wir verbinden es auch mit der außerparlamentarischen Organisation von gesellschaftlicher Veränderung. Durch Elemente wie den Volksentscheid oder die Volksinitiativen, durch Aktionen von Gewerk- schaftern und engagierten Schülern und Eltern schaffen wir es, diesen Druck auf gesellschaftliche Fehl- entwicklungen auszuüben. Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat unser Engagement es beispielsweise schon bewirkt, daß die SPD nun das Thema Mindestlohn im Hessischen Wahlkampf aufgenommen hat. (...)