(...) Herausragende Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird es sein, den Prozess der Weiterentwicklung der Europäischen Union wieder zu beleben und einen „Fahrplan“ für den weiteren Umgang mit der Verfassung zu erarbeiten. (...)
(...) Genau dies tut die CDU/CSU-geführte Bundesregierung - auch gegenüber den USA, gerade weil wir gemeinsam das Ziel verfolgen, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Dass wir dabei wie bei allem staatlichen Handeln die unveräußerlichen Menschrechte achten und schützen, zählt für mich zum Kern der inneren Legitimation unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. (...)
(...) Ich finde es keine Ironie, dass wir uns das Land der Frühaufsteher nennen. Die Bilanz des Wirtschaftsministeriums unseres Landes hat gezeigt, dass auch bei uns die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist. Natürlich sind es nicht so viele, dass alle Arbeitssuchenden in Sachsen-Anhalt hier ihren Job finden. (...)
(...) Mir persönlich ist Integrationspolitik als Gesellschaftsthema, also die Frage, wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zukunft organisieren wollen, sehr wichtig. Denn Integration eröffnet Bildungsmöglichkeiten (vor allem für jüngere Menschen in Kindergärten, Schulen, etc.) und verbessert die Chancen auf den Arbeitsmarkt. (...) Eine solche Entwicklung ist schließlich auch positiv für unsere Sozialkassen, und sie senkt letztlich auch die Staatsverschuldung. (...)
(...) Nun zum Thema: von einer PKW-Maut halte ich gar nichts. Diejenigen, die sie aus dem Grund fordern, weil sie es ungerecht finden, dass wir in anderen Ländern Maut zahlen müssen, ausländische Fahrzeuge bei uns aber frei fahren, übersehen, dass die Einführung einer Maut nur für in Deutschland fahrende ausländische PKW nicht möglich ist, sondern die Maut dann alle treffen würde. (...)
(...) Was die Lieferung deutscher U-Boote nach Israel anbetrifft, so trifft es zu, dass noch die rotgrüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder in ihren letzten Amtstagen einen Rüstungsexport nach Israel genehmigt hat, wozu auch gehört, dass die Regierung des Staates Israel bei der Beschaffung von zwei U-Booten in Deutschland finanziell durch Übernahme eines Drittels der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Mio. Euro unterstützt wird. (...)
