Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich habe mich bei abgeordnetenwatch hundertfach zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. (...) Ich erwarte aber, daß Sie meine Überzeugung respektieren. (...)

(...) Wenn ich Ihre Fragen richtig verstanden haben fragen Sie uns, ob die Kultur ohne staatliche Förderung auskommen kann? Oder anders gefragt: Kann man staatspolitisch auf Formen der Kultur verzichten, die nicht gewinnbringend oder zumindest selbst tragend sind? (...)

Sehr geehrter Herr Utte,

(...) Lernmittelfreiheit und eine gesunde Schulverpflegung gehören natürlich auch in das, neu durchdachte, Konzept eingearbeitet. Zurzeit laufen bei uns auch parteiinterne Nachforschungen über Schulbekleidung, wie sie in vielen Ländern üblich und vor allem der Förderung der Gleichheit dienlich ist. (...)

(...) Dass der Leinenzwang, wie er vor Inkrafttreten des neuen Hundegesetzes gegolten hat, nicht konsequent durchgesetzt worden ist, halte ich für kein stichhaltiges Argument. Das Verhältnis zwischen Hundehaltern und anderen Nutzern von Grünanlagen war 2005 eben nicht mehr unproblematisch, sonst hätte die Bürgerschaft sich nicht damit befassen müssen, ein Hundegesetz zu erarbeiten. Angesichts der bestehenden Konflikte und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit wäre die einzige Alternative zu einer neuen Regelung gewesen, die geltende konsequent anzuwenden. (...)

(...) Die ödp steht für eine bürgernahe demokratische Politik und lehnt jede Form von Extremismus ab. (...)